Mindestlöhne

von Hans:

Debatte um Lohnuntergrenzen

Arbeitgeber fordern Mindestlöhne

Kurz vor Inkrafttreten der Regelung für Briefzusteller am 1. Janaur haben Spitzenvertreter der Wirtschaftszweige Zeitarbeit, Sicherheitsdienste und Müllbeseitigung für die rasche Einführung eines Mindestlohns in ihren Branchen plädiert. In der „Frankfurter Rundschau“ forderten sie die Regierung zum Handeln auf. Die Verbände wollen aber Tarife deutlich unter der Post-Vereinbarung von 9,80 Euro je Stunde durchsetzen. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch im Fleischer-Handwerk.

Müllwirtschaft kündigt Verhandlungen im Januar an

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft kündigte noch für den Januar Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi über einen Mindestlohn an. Der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit, Volker Enkerts, sagte: „Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn.“ 9,80 Euro seien aber zu viel. Seine Organisation und der Schwesterverband IGZ habe mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für die Zeitarbeit 7,15 Euro ausgehandelt. Das sei eine Bezahlung, von der die Menschen leben könnten und die Lohndumping verhindere.

Wachdienste wollen vier Euro als Untergrenze

„Wir wollen mit Mindestlöhnen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen“, erklärte auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Wach- und Sicherheitsunternehmen, Harald Olschok. Vier bis fünf Euro seien für die Unternehmen des Bereichs „gerade noch verkraftbar“. Die 7,50 Euro, die der DGB als allgemeine Untergrenze fordert, seien besonders für Ost-Firmen nicht zu bezahlen.

Union bekräftigt Nein zu Mindestlöhnen

Die Union erneuerte ihr Nein zu einem flächendeckenden Mindestlohn. Es gebe eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Deutschlandfunk. CSU-Chef Erwin Huber sagte in München, ein gesetzlich fixierter Mindestlohn passe ordnungspolitisch nicht in die soziale Marktwirtschaft.

Wirtschaftweiser plädiert für höhere Löhne

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich in der gleichen Zeitung für weniger Lohnzurückhaltung aus. Deutschland wäre „eindeutig besser gefahren, wenn die Löhne in den vergangenen Jahren um rund einen Prozentpunkt pro Jahr stärker gestiegen wären“, sagte der Volkswirt der „Frankfurter Rundschau“. Es sei nicht wahr, dass höhere Personalkosten die Exporte schwächten, so Bofinger. Lägen die Löhne fünf Prozent höher, wäre das deutsche Exportprodukt gerade ein Prozent teurer. Die deutsche Industrie werde derzeit schließlich auch mit einer zehnprozentigen Aufwertung des Euro gut fertig.

Vorbild Großbritannien?

Darüber hinaus forderte Bofinger einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn. Nur so könne Ausbeutung verhindert werden. Dieser müsse aber unter den von den Gewerkschaften geforderten 7,50 Euro pro Stunde liegen. Als Vorbild für die Gestaltung eines Mindestlohns nannte der Wirtschaftsweise Großbritannien. Dort werde die Höhe jährlich von einer unabhängigen Kommission festgelegt.

Über Alberto Villanueva

Ingeniero Superior de Telecomunicaciones (Universidad Politécnica de Madrid)
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